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Bubis-Preis
Frankfurt ehrt Steinmeier
Georg Leppert
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier neben Ida Bubis in der Paulskirche.
 Foto: dpa
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekommt in Frankfurt den Bubis-Preis und fordert in seiner Rede in der Paulskirche eine neue Diskussionskultur.

Wenn wir den Unterschied zwischen Fakten und Lüge aufgeben, gerät Demokratie in Gefahr.“ Der Außenminister und designierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Dienstag in der Paulskirche für eine neue Diskussionskultur geworben. Demokratie brauche einen Raum zum Streiten, sagte Steinmeier, der den Ignatz-Bubis-Preis der Stadt Frankfurt erhielt. Aber in diesem Raum müssten „Fakten und Lüge“ stets unterschieden werden.

Daran fehle es derzeit oft: „Eine Meinung, oft genug retweetet, wird zur gefühlten Wahrheit.“ Die Sicht von Andersdenkenden spiele dann keine Rolle mehr. Dabei habe ihn die Zeit in der Außenpolitik gelehrt, dass man ohne den Versuch, den Gesprächspartner zu verstehen, immer scheitere.

Die Laudatio auf Steinmeier hielt Tom Koenigs, der Bundestagsabgeordnete der Grünen, der so lange in so verschiedenen Rollen in Frankfurt wirkte. Seine Rede geriet auch zu einem kritischen Blick auf die eigene Geschichte. Denn Koenigs sprach zunächst über Bubis, den Namensgeber des Preises und früheren Präsidenten der Jüdischen Gemeinde, der am Donnerstag 90 Jahre alt geworden wäre.

So berichtete der Grüne vom Häuserkampf im Westend in den 70er Jahren, als er unter den Demonstranten war. „Jeder Stein, der abgerissen, wird von uns zurückgeschmissen“, sei ein Motto der Proteste gewesen, die sich auch gegen Bubis richteten, den Eigentümer des dem Abbruch geweihten Häuserblocks Bockenheimer Landstraße/Schumannstraße. Dass Bubis und andere Eigentümer jüdischen Glaubens die Demonstrationen als „zweite Vertreibung aus dem Westend“ verstanden hätten, „das kam uns nicht in den Sinn“. Ihm als jungen Mann habe es am zweiten Blick auf die Auseinandersetzung gefehlt , sagte Koenigs.

Steinmeier habe diesen zweiten Blick immer gehabt – und auch einen dritten eingefordert, den gemeinsamen Blick der Gesprächspartner. So habe er erfolgreich Außenpolitik gemacht und sich etwa in den Friedensprozess in Kolumbien eingebracht. Der Preis sei aber nicht nur als Würdigung für das bisher Geleistete gedacht, sondern auch mit Erwartungen für Steinmeiers Zeit als Bundespräsident verbunden, sagte Koenigs.

Steinmeier, der am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt werden soll, werde „der erste Bundespräsident, den ich duzen darf“, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zur Begrüßung. Auch er sprach zunächst über Bubis. Er erinnerte daran, dass Bubis kurz vor seinem Tod gesagt hatte, er habe „fast nichts erreicht“. In diesem Punkt müsse er ihm „ausnahmsweise widersprechen“. Frankfurt sei zum Zuhause der Jüdischen Gemeinde geworden. Das sei Bubis’ Verdienst, sagte Feldmann in der Paulskirche, an deren Eingang ein Kondolenzbuch für den verstorbenen Bundespräsidenten Roman Herzog auslag.

Steinmeier setze das Lebenswerk von Bubis fort, so der Oberbürgermeister. Er habe in der Außenpolitik stets den Dialog gesucht. Und: „Sein Nein zum Irakkrieg war zentral.“ Allerdings sei es mitnichten so, dass die Stadt Steinmeier auszeichne, weil er Bundespräsident werde. Ida Bubis, die Witwe von Ignatz, habe bereits im Februar 2016 den Preisträger vorgeschlagen. Somit könne man sagen: „Steinmeier wird Bundespräsident, weil er den Bubis-Preis bekommen hat.“

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