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Obama-Bilanz
Innenpolitische Erfolge und Pleiten
Damir Fras
Immer wieder scheiterte Barack Obama an der republikanischen Mehrheit.
 Foto: SHAWN THEW/EPA/REX/Shutterstock
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US-Präsident Barack Obama kann nur eine durchwachsene Bilanz vorlegen. Der scheidende Präsident scheiterte oft an der republikanischen Mehrheit. Eine Übersicht.

Für die US-Bürger ist es freilich von größerer Bedeutung, welches innenpolitisches Erbe Barack Obama hinterlässt und was sein Nachfolger Donald Trump damit macht. Eine Übersicht:

Gesundheit: Der „Affordable Care Act“, von seinen Kritikern abschätzig „Obamacare“ genannt, ist so etwas wie das innenpolitische Lebenswerk des scheidenden US-Präsidenten. Er hat eingeführt, was in Europa längst Normalität ist: eine Krankenversicherung für alle, die zugleich den Kostenanstieg im Gesundheitswesen bremsen soll. Staatliche Subventionen sollen auch Ärmeren helfen, sich bei den privaten Kassen zu versichern. Die Unternehmen selbst müssen auch chronisch Kranke aufnehmen.

Das Projekt ist teilweise gelungen. Etwa 20 Millionen Menschen in den USA haben zum ersten Mal in ihrem Leben einen Krankenversicherung, 30 Millionen allerdings weiterhin nicht.

Die Widerstände gegen die Versicherung sind nach wie vor gewaltig, obwohl Gerichte das Gesetz als verfassungskonform gebilligt haben. Die Republikaner in Washington versuchen das Gesetz zu kippen. Sie nennen es ein staatssozialistisches Ungetüm, das die Basis der US-amerikanischen Wirtschaftstradition angreift, den freien Unternehmergeist. Das Gesetz hat in der Tat viele Systemfehler. Es ist unübersichtlich und hält für Versicherte zahlreiche bürokratische Hürden bereit. Vor allem aber werden die Versicherungspolicen Jahr für Jahr teurer, die Selbstbeteiligung steigt.

Donald Trump hat im Wahlkampf versprochen, das Gesetz sofort nach Amtsantritt außer Kraft zu setzen und durch etwas Neues zu ersetzen. Nach Ansicht von Experten wird es der neue US-Präsident nicht einfach haben, dieses Versprechen einzulösen. Trump hat das Problem, dass eine Reform der Gesundheitsreform vor allem Geringverdiener belasten würde, die ihn zum Präsidenten gemacht haben.

Gesellschaft: Die USA sind unter Obama ein liberaleres Land geworden, ein bunteres. Homosexuelle dürfen in der Armee dienen. Die Ehe für alle ist in allen 50 Bundesstaaten inzwischen möglich. Transsexuelle haben das Recht, auf Toiletten ihrer Wahl zu gehen.

Zu den Misserfolgen gehört das Versagen der Obama-Regierung, die laxen Waffengesetze im Land zu verschärfen. 9616 Menschen starben 2015 in den USA durch mit Schusswaffen verübte Gewaltverbrechen. Das sind mehr als zum Amtsantritt Obamas. Er hat zwar mehrfach eine Reform der Waffengesetze angestrebt, aber nicht einmal ein Massaker an Schulkindern im Alter von sechs und sieben Jahren konnte den Widerstand der mächtigen Waffenlobby und ihrer parlamentarischen Büchsenspanner brechen.

Rassismus: So sehr Obama auch immer wieder betonte, es gebe weder ein liberales, noch ein konservatives, weder ein schwarzes, noch ein weißes Amerika, sondern nur die Vereinigten Staaten von Amerika: Der erste schwarze Präsident in der Geschichte der USA hat es nicht geschafft, die gespaltene Gesellschaft zu versöhnen. Im Gegenteil: In seine Amtszeit fielen zum Beispiel gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen schwarzen Demonstranten und weißen Polizisten, wie sie das Land seit dem Ende der 60er Jahre nicht mehr erlebt hat.

Trumps Wahlsieg ist in gewisser Weise das letzte Aufbäumen des weißen Mannes. Schon in wenigen Jahrzehnten werden Nicht-Weiße in den USA die Bevölkerungsmehrheit stellen. Es ist kaum zu erwarten, dass es Trump gelingen wird, vom Spalter zum Versöhner zu werden.

Einwanderung: Wenn Obama in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit, als die Demokraten die Mehrheit in beiden Parlamentskammern stellten, der Einwanderungsfrage mehr Aufmerksamkeit geschenkt hätte, dann wäre vielleicht ein Problem beseitigt gewesen, das zum Aufstieg Donald Trumps beigetragen hat. Doch Obama kümmerte sich erst einmal um die Gesundheitsreform. Erst in seiner zweiten Amtszeit widmete er sich dem Problem, wie es gelingen könnte, den etwa elf Millionen Menschen, die sich ohne legale Papiere in den USA aufhalten, eine Perspektive zu geben.

Weil er zu diesem Zeitpunkt längst mit einem republikanisch dominierten Kongress auskommen musste, der ihm offen feindselig gegenüber stand, versuchte es Obama mit Alleingängen am Parlament vorbei. Er erließ präsidiale Anordnungen, die illegale Einwanderer schützen sollten. Das Kernproblem löste Obama damit nicht, seine Anordnungen blicken vor Gerichten stecken.

Die Hetze gegen illegale Einwanderer war von Beginn an eines der wichtigsten Themen in Trumps Wahlkampf. Er hat den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angekündigt und will kriminelle Einwanderer rigoros abschieben. Man kann davon ausgehen, dass er versuchen wird, diese Versprechen auch einzulösen.

Wirtschaft: Die Zahlen sind beachtlich. In Obamas Amtszeit wurden 15 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Seit 74 Monaten steigen jeden Monaten die amtlichen Jobzahlen. Die Arbeitslosenrate liegt bei aktuell 4,6 Prozent. Doch die Statistik trügt. In ihr sind weder Langzeitarbeitslose noch jene Menschen erfasst, die gar nicht mehr nach Arbeit suchen. Außerdem ist der Aufschwung nach der Finanzkrise des Jahres 2008, die Obama von seinem Amtsvorgänger George W. Bush geerbt hat, nicht bei allen Amerikanerinnen und Amerikanern angekommen.

Gleichzeitig hat sich die Staatsverschuldung der USA in den acht Obama-Jahren auf 20 Billionen US-Dollar fast verdoppelt. Das Wirtschaftswachstum lag im Schnitt bei zwei Prozent im Jahr. Das ist ein Wert, der für Europäer gut klingen mag, in den USA allerdings als unzureichend gilt. Die Schere zwischen Armen und Reichen im Land klafft weiter auseinander als vor Obamas Amtsantritt. Weil zugleich die Löhne heute nahezu auf demselben Niveau sind wie vor 20 Jahren, sind besonders in der Mittelschicht viele Menschen frustriert.

Trump will nun ins Ausland verlagerte Jobs zurückholen. Wie, das ist die große Frage. Die Drohung mit Handelskriegen, da sind sich die Fachleute einig, ist nicht der richtige Weg.

Klima: Unter Obama haben sich die USA, nach China der zweitgrößte Klimasünder der Welt, enorm bewegt. Das Pariser Klimaschutz-Abkommen wäre wahrscheinlich gar nicht zustande gekommen, wenn Donald Trump schon damals Präsident gewesen wäre. Zwar zeigte sich auch in Klimafragen der republikanisch beherrschte Kongress nicht zu Konzessionen bereit, doch immerhin gelang es Obama, Emissionsgrenzwerte für Kohlekraftwerke festzulegen. In der Arktis von Alaska ließ er die Ölförderung stoppen. Der Bau von Pipelines wurde verboten. Gezielt förderte Obamas Regierung den Ausbau alternativer Energien im Land. Das mag nicht vollständig deutschen Vorstellungen entsprechen, für die USA dagegen war das geradezu revolutionär.

Obamas Nachfolger will die US-Zuschüsse für Klimaschutz-Programme der Vereinten Nationen streichen. Es ist nicht ganz klar, ob der künftige Präsident von der Theorie überzeugt ist, dass menschliches Verhalten mitverantwortlich ist für den Klimawandel. Zumindest deuten einige seiner Aussagen darauf hin, dass er daran zweifelt. Auf einen klimafreundlichen Ausstieg der USA aus der Kohlekraft sollte nach dem 20. Januar niemand hoffen.

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