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Bundespräsident
Armut soll auf die Agenda
Pitt von Bebenburg
Tritt in Berlin an: Christoph Butterwegge.
 Foto: Wolfgang Schmidt
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Christoph Butterwegge, der Präsidentschaftskandidat der Linken, wirbt im hessischen Landtag für seine Positionen. Der Kölner Sozialforscher sieht sich als Angebot auch an SPD und Grüne.

Der Kölner Sozialforscher Christoph Butterwegge will als Präsidentschaftsbewerber dafür sorgen, dass Armut und Reichtum eine stärkere Rolle in der politischen Debatte spielen. „Man kann die Armut nicht bekämpfen, ohne den Reichtum anzutasten“, sagte der von den Linken aufgestellte Kandidat am Dienstag im Hessischen Landtag.

Dort begann Butterwegge seine Vorstellungsrunde durch die deutschen Landtage. Schon vor Jahren sei er im Wiesbadener Parlament eingeladen gewesen, erinnerte sich der Präsidentschaftsbewerber: als Experte zum Vorstoß der SPD für eine Bürgerversicherung. Auch als Präsidentschaftskandidat wirbt Butterwegge für eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen und für die neben Arbeitseinkommen Kapitaleinkünfte herangezogen werden.

Dieses Vorhaben könne zum „Kern eines inklusiven Sozialstaats“ werden und zugleich „eine Brücke für ein rot-rot-grünes Bündnis“ bilden, sagte Butterwegge vor Journalisten in Wiesbaden. Butterwegge hatte früher der SPD angehört, war aber 2005 aus Protest gegen die Agendapolitik aus der Partei ausgetreten.

Er werde weiterhin von Sozialdemokraten als Referent eingeladen und auch von Grünen, berichtete der Kandidat. „Ich habe immer an die Veränderbarkeit der SPD geglaubt, und ich tue das auch heute“, fügte er hinzu.

SPD nimmt nicht teil

Nicht nur an dieser Stelle machte Butterwegge deutlich, dass er sich als Kandidat für das gesamte linke Parteienspektrum ansieht. Zu der Vorstellungsrunde, die für Abgeordnete aller Fraktionen offen war, kam am Dienstag jedoch kein Sozialdemokrat. Ein SPD-Sprecher sagte zur Begründung, man habe einen eigenen Kandidaten. Die SPD stellt mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Favoriten für die Präsidentenwahl. CDU und FDP waren ebenso wenig vertreten.

Neben den Abgeordneten der Linken und der fraktionslosen Mürvet Öztürk erschienen zum Gespräch mit Butterwegge zwei Grüne, der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner und Parteichef Kai Klose. Wagner sagte, auch aus Sicht der Grünen müsse es ein Schwerpunkt der politischen Arbeit sein, der Spaltung zwischen Arm und Reich zu begegnen.

Die Grünen würden „in den kommenden Wochen beraten, wie wir uns bei der Wahl des Staatsoberhauptes verhalten werden“. Mit Steinmeier sehe man Gemeinsamkeiten „in der Außen- und Europapolitik, bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und in der Entwicklungszusammenarbeit sowie im Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt“.

Butterwegge verzichtete darauf, sich direkt zu Steinmeier zu äußern. Er griff aber die Agenda 2010 und die Einführung der Hartz-Gesetze an. Sie war vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgegangen, dessen Kanzleramt damals von Steinmeier geleitet wurde.

Butterwegge kommentierte auch die jüngsten Diskussionen über Sicherheit und Flüchtlingspolitik. Ihm scheine es, dass manche Politiker „am liebsten alle Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären würden“, rügte Butterwegge. Unter dem Eindruck des Terroranschlags von Berlin habe ein Wettbewerb begonnen, wer am lautesten „nach Fußfesseln oder nach Turboabschiebungen“ rufe. Die Diskussion werde „hysterisch“ geführt. Für die meisten Menschen gebe es weit dringlichere Probleme.

Die Wahl Am 12. Februar tritt in Berlin die Bundesversammlung zusammen, um den Bundespräsidenten für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Frank-Walter Steinmeier ist der haushohe Favorit. Der sozialdemokratische Bundesaußenminister wurde von CDU, CSU und SPD nominiert. Seine Wahl gilt als sicher. Christoph Butterwegge, Kandidat der Linken, kann auf drei der 45 Stimmen aus Hessen in der Bundesversammlung zählen. Die Linke hatte erstmals drei statt zwei Kandidaten durchgesetzt, weil neben ihren eigenen sechs Abgeordneten auch Mürvet Öztürk für die Linken-Kandidaten votiert hatte. Die Grünen-Politikerin Öztürk war aus der Grünen-Fraktion ausgetreten. (pit)
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