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Wiesbaden
Strafverfahren gegen CDU-Fraktionschef
Ute Fiedler
Bernhard Lorenz, Vorsitzenden der Wiesbadener CDU-Fraktion.
 Foto: Martin Weis
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Eine Privatperson hat Bernhard Lorenz aufgrund eines „FAZ“-Artikels wegen des Verdachts der versuchten Nötigung angezeigt. Lorenz soll nach dem Bericht den ehemaligen Fraktionsgeschäftsführer, Sven-Uwe Schmitz, erpresst haben.

Gegen den Vorsitzenden der Wiesbadener CDU-Fraktion, Bernhard Lorenz, läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten Nötigung. Das bestätigte ein Sprecher der Wiesbadener Staatsanwaltschaft am Dienstag.

Dem Sprecher zufolge hatte eine Privatperson bereits im Oktober eine Strafanzeige bei der Justizbehörde erstattet, bekannt wurde dies jedoch erst am Dienstag. Dem Schreiben sei ein Artikel der „FAZ“ beigelegt gewesen, in dem der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer, Sven-Uwe Schmitz, schwere Vorwürfe gegen Lorenz erhoben hatte. Nun werde der in dem Artikel dargestellte Sachverhalt geprüft. Erst nach der Prüfung werde entschieden, ob Anklage erhoben werde, heißt es.

Schmitz war am 31. Mai 2016 gekündigt worden, woraufhin er vor das Arbeitsgericht zog. In ihrem Artikel schreibt die „FAZ“, dass Schmitz am Rande eines Gütetermins vor dem Arbeitsgericht im August berichtet habe, dass er von Bernhard Lorenz erpresst worden sei: Die fünf langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle im Rathaus könnten nur dann ihre Jobs behalten, wenn Schmitz sein Ehrenamt als Stadtverordneter zurückgebe. Schmitz habe sich geweigert, woraufhin er gekündigt worden sei.

Seitdem streiten sich Schmitz, der seit dem 1. September als Reisereferent beim hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) beschäftigt ist, und die Wiesbadener CDU-Fraktion vor dem Arbeitsgericht. Ein Kammertermin, der für den heutigen Mittwoch vorgesehen war, ist jedoch mittlerweile auf Mitte März verschoben worden. Laut einem Sprecher des Arbeitsgerichts auf Schmitz‘ Bestreben hin.

Die CDU-Fraktion sieht dem Ermittlungsverfahren gelassen entgegen und bezeichnet die Vorwürfe als „konstruiert“. Mit diesen werde in der öffentlichen Wahrnehmung das laufende arbeitsgerichtliche Verfahren beeinflusst, befürchtet man.

Es sei unverständlich, dass die einstimmige Entscheidung des Fraktionsvorstands, einem Fraktionsgeschäftsführer zu kündigen, nunmehr Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens geworden sei, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.

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