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"Alternative für Deutschland"
Das AfD-Programm ist ein Plan für Reiche
Stephan Kaufmann
AfD Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt André Poggenburg zeigt die Wahlplakate seiner Partei.
 Foto: dpa
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Die "Alternative für Deutschland" präsentiert sich gerne als Anwalt der Schwächsten, doch das Gegenteil ist der Fall. Ein Überblick über Vorhaben der Partei, die vor allem Wohlhabenden nutzen.

In ihrem Kampf gegen die Zuwanderung präsentiert sich die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zuweilen als Partei der kleinen Leute. „Die Zuwanderung geht zu Lasten der Schwächsten in Deutschland, vor allem zu Lasten der deutschen Arbeitslosen“, sagte AfD-Politiker Alexander Gauland. Zweifel an der Positionierung als Anwalt der Benachteiligten nährte aber nicht nur der – inzwischen ausgestiegene – AfD-Mitbegründer Konrad Adam. Er spielte im Jahr 2006 mit dem Gedanken, den „Inaktiven und Versorgungsempfängern“ das Wahlrecht abzuerkennen – also unter anderem Rentnern und Arbeitslosen. Auch die wenigen konkreten Äußerungen der AfD zu sozialen und wirtschaftlichen Fragen lassen sie nicht als Partei der kleinen Leute erscheinen. Ein Überblick.

Mindestlohn
AfD-Chefin und Unternehmerin Frauke Petry sagte vor zwei Jahren; „Wir sind gegen einen gesetzlich festgelegten allgemeinen Mindestlohn“. Er sei ein „neosozialistisches“ Konzept, ein Ergebnis „der realitätsfernen Sozialromantik“ von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Statt eines Mindestlohns, den die Unternehmen zahlen müssen, plädiert die AfD für Lohnzuschüsse, für die der Staat, also die Allgemeinheit, aufzukommen hätte.

Allerdings hat sich der Mindestlohn nicht als „Jobkiller-Gesetz“ (Petry) erwiesen. Die Beschäftigung in Deutschland erreicht immer neue Rekorde. Vom Mindestlohn profitierten vor allem die Beschäftigten in Ostdeutschland und jene im Niedriglohnbereich – Kellner, Friseure, Wäscher, Wach- und Sicherheitsdienste. So legten die Verdienste im Gastgewerbe 2015 um 2,9 Prozent zu, in Ostdeutschland sogar um 8,6 Prozent. Gleichzeitig verzeichnete das Gastgewerbe mit einem Plus von 6,6 Prozent den größten Beschäftigungsaufbau. Ohne Mindestlohn blieben viele Tätigkeiten weiterhin sehr schlecht bezahlt, vor allem im Osten, wo die AfD sehr erfolgreich ist und wo das durchschnittliche Einkommen noch immer 17 Prozent unter West-Niveau liegt.

Leiharbeit
Viele Unternehmen nutzen Leiharbeiter und Werkverträgler als kostengünstige Konkurrenz zur festangestellten Belegschaft. Um diesen Missbrauch zu bekämpfen, arbeitet die Koalition derzeit an einer Gesetzesänderung. Sie soll auch die Verwendung von Leiharbeitern als Streikbrecher unterbinden. Zwar ist die AfD ebenfalls gegen „Missbrauch von Leih- und Werkverträgen zu Lasten der Arbeitnehmer“. Neue Regelungen zum Schutz der Beschäftigten will sie aber nicht: „Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind weitgehend ausreichend“, so das AfD-Programm. Folgt man dieser Argumentation, so „sind dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen weiterhin Tür und Tor geöffnet“, warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Erbschaftssteuer
Jörg Meuthen, AfD-Politiker und Finanzfachmann der Partei, forderte die „ersatzlose Streichung dieser ungerechten, leistungshemmenden Steuer“. In ihrer derzeitigen Form sei sie vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Das stimmt zwar. Jedoch hielten die Verfassungsrichter die Steuer nicht für „leistungshemmend“, sondern wandten sich in ihrem Urteil gegen die unverhältnismäßige Privilegierung von Firmenerben.

Insgesamt werden nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Deutschland jährlich 200 bis 300 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Der Großteil davon entfällt auf die Wohlhabendsten. Denn die Vermögen sind stark konzentriert – die reichsten zehn Prozent der Deutschen halten über 60 Prozent des Gesamtvermögens. Erbschaften über 500 000 Euro machen laut DIW jedes Jahr nur 23 000 Personen, auf diese kleine Gruppe entfalle ein Drittel des gesamten Erbschaftsvolumens. 96 Prozent aller Erbschaften liegen unter 300 000 Euro. 93 Prozent unter 200 000 Euro.

Statt die Erbschaftsteuer abzuschaffen, plädiert das DIW daher für eine Neuregelung: Bei einem Steuersatz von zehn Prozent und einem Freibetrag von 400 000 Euro pro Erbe errechnet das Institut für den Zeitraum 2011 bis 2020 Steuer-Mehreinnahmen von knapp sechs Milliarden Euro. Betroffen von der Steuer wären nur die sehr wohlhabenden Bundesbürger. Sie würden von den AfD-Plänen profitieren.

Steuern
Das Steuerkonzept der AfD ist „angelehnt an die Ideen von Paul Kirchhoff“, so Petry. Der ehemalige Verfassungsrichter Kirchhoff hatte 2011 für ein Steuersystem mit nur vier Stufen plädiert: Das Existenzminimum von jährlich 10 000 Euro bleibt steuerfrei. Bis 15 000 Euro muss ein Satz von 15 Prozent gezahlt werden, bis 20 000 von 20 Prozent. Verdienste über 20 000 werden mit 25 Prozent besteuert – egal ob 20 001 oder 500 000 Euro. Steuersätze darüber – wie der derzeitige Spitzensteuersatz von 45 Prozent – entfallen. Zudem wollte Kirchhoff viele Steuerschlupflöcher schließen, unter anderem die Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit von Sonn- und Feiertagszuschlägen.

Unterm Strich profitieren von seinem Konzept die Wohlhabenden – und zwar je mehr, umso höher ihr Einkommen. „Hohe Einkommen würden deutlich entlastet“, kommentierte DIW-Ökonom Stefan Bach. Zwar versicherte Kirchhoff, sein Konzept sei aufkommensneutral. Experten wie Bach jedoch befürchten massive Einnahmeausfälle für den Staat.

Frauen
Die AfD ist gegen das Gender-Mainstreaming und gegen eine gesetzliche Frauenquote, die ihrem Slogan „Wettbewerb statt Gleichmacherei“ widersprechen. Eine gesetzliche Bevorzugung von Frauen sei „nicht der richtige Weg zur Erreichung echter Gleichberechtigung“, so Petry. „Wir wollen nicht Ergebnisgleichheit, sondern Chancengleichheit.“ Allerdings zeigen alle Statistiken, dass es diese Chancengleichheit nicht gibt. Frauen verdienen im Durchschnitt ein Fünftel weniger als Männer, da sie schlechter bezahlte Tätigkeiten ausüben. Selbst bei gleichem Job und gleicher Qualifikation beträgt die Differenz noch sieben Prozent. Seit dem Jahr 2002 ist der Verdienstunterschied fast konstant. Trotz gleicher Qualifikation sind Frauen in den Vorstandsetagen deutscher Unternehmen selten. Diese Ungleichbehandlung will der Gesetzgeber durch Vorgaben kompensieren, quasi als Notbehelf. Ohne Vorgaben bliebe voraussichtlich alles beim alten.

Klima
Die AfD fordert die Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). Es verteuere Strom zu stark und beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Statt des EEG bevorzugt die Partei „marktwirtschaftliche, technologieneutrale Instrumente“, wie den CO2-Zertifikatehandel. Ein solches System müsse sich allerdings daran orientieren, „was für Haushalte und Unternehmen finanziell tragbar ist“. Schließlich sei gar nicht sicher, ob und in wie weit der Mensch überhaupt für den Klimawandel verantwortlich sei. „Wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen sind sehr unsicherheitsbehaftet“. Sprich: Die AfD sät Zweifel in den Zusammenhang von Klimawandel und dem gesellschaftlichen Ausstoß von Klimagasen, um die Kosten des Klimaschutzes zu drücken.

Die Kosten des Klimawandels fielen dann woanders an: Laut einer Studie der Universität Oxford werden bis zum Jahr 2050 voraussichtlich eine halbe Million Menschen an den Folgen der Erderwärmung sterben, vor allem in den ärmeren Ländern, aber auch in Griechenland und Italien.

Zinsen
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat auf Grund der flauen Konjunktur in Europa die Zinsen auf null Prozent gedrückt. Damit „werden die deutschen Sparer enteignet“, klagt die AfD im Verein mit den Banken. Nicht gemeint sind damit jene 30 Prozent der deutschen Erwachsenen, die laut DGB-Verteilungsbericht keinerlei Rücklagen, also keine Ersparnisse haben.

Was jedoch würde bei steigenden Zinsen geschehen? Folge wäre voraussichtlich eine Pleitewelle bei europäischen Unternehmen, Banken, möglicherweise auch Staaten, die auch Deutschland treffen würde. Denn die Konjunktur ist nicht stark genug, um die Zinsen zu erwirtschaften, die die AfD fordert. „Es gibt kein Anrecht auf positive Geldanlageerträge“, sagte jüngst EZB-Chef Mario Draghi. Die Zinsen müssten der wirtschaftlichen Lage entsprechen.

Euro
Die AfD fordert laut Programm eine „geordnete Auflösung der Euro-Zone“ und ein Ende der Kredite für finanzschwache Euro-Staaten. Würde sich die AfD damit durchsetzen, könnte es für die exportabhängige deutsche Wirtschaft gefährlich werden – und für die zehn Millionen Jobs, die an der Ausfuhr hängen, ein Drittel davon an der Ausfuhr in Euro-Staaten. Daher hat sich von den großen Wirtschafts- und Industrieverbänden keiner den AfD-Ideen angeschlossen – weder die Industrie- und Handelskammer, noch der Handwerksverband oder der Bundesverband der Industrie.

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